Ambivalent! Factory-Outlet-Center beschäftigt weiter die Geister in Pohlheim

Hessisches Wirtschaftsministerium “Weit von Absegnung entfernt“

Informationsbedarf zum geplanten Outlet-Center in Pohlheim. Der Saal im Grünen Baum in Garbenteich war gut besetzt

Informationsbedarf zum geplanten Outlet-Center in Pohlheim. Der Saal im Grünen Baum in Garbenteich war gut besetzt

POHLHEIM (rge), 09.11.2017 – Der Saal im Landgasthof „Zum Grünen Baum“ in Garbenteich war am Donnerstagabend mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Entwicklungen rund um das geplante Factory-Outlet-Center (FOC) im Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“ bewegte die Menschen. „Fakten, weg von Polemik und Anklage“ versprach BI-Vorsitzender Olaf Bappert zur Begrüßung. Die Bürgerinitiative hatte zur Infoveranstaltung eingeladen. Unter den Zuhörern waren einige Kommunalpolitiker. So wurden der erste Stadtrat Ewald Seidler (FW), die SPD-Vorsitzende Sabine Scheele-Brenne und Fraktionsvorsitzender Peter Alexander, der Grünen-Chef Raimar Stenzel, FW-Fraktionschef Ulrich Sann und Garbenteichs Ortsvorsteher Hartmut Lutz und Stadtverordneter Markus Hutzfeld (beide CDU) ausgemacht.

Unsicherheiten

Gleich zu Beginn zitierte Bappert aus einer Mail vom Donnerstagnachmittag vom Büro des hessischen Wirtschaftsministeriums. Dort sieht man das Outlet noch weit von einer Genehmigung entfernt. Das war keine neue Botschaft, denn offizielle Anträge der Investoren und Planern liegen noch keine vor. Erst ab dem 15. Dezember 2017, wenn die Stadtverordnetenversammlung in Pohlheim über den Aufstellungsbeschluss von Garbenteich-Ost entscheiden wird, kommen die weiteren Planungen richtig in Bewegung. Fakt ist, das bis zu 90 Prozent der Flächen, durch die Planer in einer Option zum Kauf gesichert sind, so Bappert. Viele Unsicherheiten bleiben. „Warum gehen die Planer und Investoren trotzdem in die Offensive?“ stellte der BI-Mann die offene Frage.

BI-Vorsitzender Olaf Bappert begrüßte die Gäste

BI-Vorsitzender Olaf Bappert begrüßte die Gäste

Wenig Pro und Contra FOC

Die Vorträge, unter anderem von Prof. Dr. Petra Kolmer, sollten ein wenig Licht ins Dunkel der FOC-Überlegungen bringen. Die ehemalige Pohlheimer Bürgermeisterkandidatin der CDU und Philosophin, heute im hessischen Innenministerium tätig, beneidete die Kommunalpolitiker nicht für ihre Entscheidung. Steuern und Arbeitsplätze versprechen Einnahmen für die Stadtkasse. Wenig negatives als auch positives in Punkto FOC kündigte sie an. Das Beispiel Soltau mit seinem wesentlich kleineren Designer Outlet-Center an der Autobahn A7 als das in Garbenteich geplante, führte sie in seinen Auswirkungen auf das Umland an. 20 Jahre wurde dort bis zur Eröffnung geplant. Nach den dort veröffentlichten Gutachten, hatte es keine negativen Auswirkungen auf die umliegenden Städte. Eher führte es zu einem Anstieg, besonders in der umliegenden Gastronomie. Die Bundesbürger würden bis zu 90 Minuten in Kauf um einen Fabrikverkauf zu erreichen, zitierte Kolmer aus Studien. „Wir entscheiden selbst, wo wir kaufen. Meist ist es dort, wo es am bequemsten und billigsten ist.“ äußerte sie im Blick auf das allgemeine Kundenverhalten. Nach ihrer Einschätzung ist die Chance der Realisierung in Pohlheim gering. Zwar gibt es Möglichkeiten im Regionalplan Abweichungen zu zulassen, davor sei allerdings ein mehrstufiges Verfahren bis zur Entscheidung notwendig. Alle umliegenden Landkreise seien dabei involviert. Die Stadt Gießen könnte dann immer noch vor dem Verwaltungsgericht klagen. „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Nicht jeder kann machen was er will.“ so Kolmer zum rechtsstaatlichen Verfahren.

Einzelhandel bedroht!?

Prof. Dr. Bernd Smarsly ging der Frage nach: „FOC, ein Angriff auf die City?“. Der stellvertretende BI-Vorsitzende stellte unter anderem Literatur zu den FOC vom Architekten Walter Brune vor. Der ehemalige Planer für Kaufhäuser und Großmärkte ist heute FOC-Kritiker. Sie zerstören die urbane Qualität vieler Städte, so seine Botschaft zu den negativen Effekten. Verständnis zeigte Smarsly für die unter dem „Rettungsschirm“ stehende Stadt Gießen, dessen Einzelhandel direkt bedroht sein wird. Er warb für wertschaffende Industrieansiedlungen.

Gerd Wiesmeier aus Linden stieß die Frage zur Zukunftsplanung der Region um Gießen an. Dazu informierte er die Möglichkeiten der Bürgerinitiative und Bürgerbeteiligung an. Stichwort: Gemeinwohlökonomie. Die Grundregel „Geld hat Macht“ stellte er im Blick auf die Geldströme in die Steueroasen, wie bei den aktuellen Veröffentlichungen in den  „Paradise Paper“ in Frage.

Deutsche Planungsvorhaben dauern lange

Diplom-Biologe Frank Bernshausen aus Hungen war in seiner Position als Umweltplaner in Garbenteich vor Ort. „Deutsche Planungsvorhaben dauern lange, aufgrund des Rechtsstaats in dem wir leben“ stellte er fest. Der vorgesehene FOC-Standort mache nur Sinn mit Autobahnanbindung. Ein Umweltbericht ist notwendig, an deren Spitze die Bedürfnisse der umliegenden Menschen sowie Flora und Fauna stehen. Ein siebenstelliger Eurobetrag für alle Planungen und Gutachten ist für den Investor zu stemmen. Unter hohen Hürden kann man auch im Naturschutzgebiet bauen, so Bernshausen zum Fernwalder NSG-Gebiet „Hoher Stein“. 20 Jahre lang dauerte es bis das FOC Soltau gebaut wurde. 

Wie schon der Referatsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium in seiner Mail-Antwort vom 9. November 2017 an die BI ausgeführt „ … das FOC-Projekt Garbenteich-Ost (ist) aufgrund der Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP 2000) zum großflächigen Einzelhandel weit davon entfernt, abgesegnet zu sein.“

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