„Stolz ein Pohlheimer zu sein!“

Zum Bürgerentscheid Garbenteich Ost

Ein Kommentar: „Stolz ein Pohlheimer zu sein!“

Bürgermeister Udo Schöffmann (links) mit Mitarbeitern bei der Übernahme der Unterschriftenlisten vom Bürgerbegehren.

Bürgermeister Udo Schöffmann (rechts) mit Mitarbeitern bei der Übernahme der Unterschriftenlisten vom Bürgerbegehren.

Ich bin stolz auf unser Pohlheim. 2.686 Bürger aus allen Stadtteilen haben ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Garbenteich gesetzt. Sie gemeinsam wollen erreichen, dass es einen Bürgerentscheid mit der Wahl zwischen einem „Ja oder Nein“ zu dem geplanten Outlet in Garbenteich Ost gibt. Mit der fast doppelten Anzahl der nötigen Unterschriften setzten sie damit ein Ausrufezeichen über die Limes-Stadt hinaus. Direkte demokratische Teilhabe am Leben und Entwicklungen in den Städten und Gemeinden, genau das war und ist das Ziel der Landesregierung für die Etablierung dieser Art von Mitbestimmung in Hessen. Dieses Recht nahmen viele Pohlheimer jetzt erstmals war. Ein großer Tag für unser demokratisches Gemeinwesen. Zudem steht es als Beispiel dafür, dass die Bürger die Entwicklungen in ihrer Stadt wahrnehmen und dabei mitbestimmen wollen, wenn es wirklich wichtig wird. Eigentlich auch ein Grund zur Freude für alle Politiker, die sich ein mehr an Engagement immer wieder wünschen.

 

Zur weiteren Entwicklung im geplanten Gewerbegebiet kann man stehen, wie man will. Im Vorfeld hatte allerdings die Politik die Spekulationen bei den Bürgern ins Kraut schießen lassen, bis spät im Herbst 2017 mit den Großprojekt eines „Outlet“ die berühmte Katze aus dem Sack gelassen wurde. Eine unglückliche Informationspolitik der international tätigen Großinvestoren und durch deren im Vorfeld gefordertes Stillschweigen bei den Politikern, befeuerten die Befürchtungen und Ärger bei den Bürgern. Die Aufregung war groß.

 

Das war auch vor rund 30 Jahren bei der durch den Landkreis geplanten Mülldeponie in Holzheim ähnlich. Es gab Planungen. Gegner und Befürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. In dem Pohlheimer Stadtteil hätten sich die damaligen Aktivisten die Möglichkeit eines friedlichen Bürgerentscheids sicherlich gewünscht. Man erinnert sich an die aufmarschierten Polizei-Hundertschaften, Menschenketten und Blockaden von braven Bürgern, die 1989 um ihre Heimat im wahrsten Sinne des Wortes kämpften. Es gab sogar Verletzte bei den Polizeieinsätzen. Der Bürgerverein Mensch, Umwelt und Natur Holzheim war damals das Sammelbecken der Gegner, bei dem auch heutige Pohlheimer Kommunalpolitiker maßgeblich im Widerstand beteiligt waren. 11.000 Einwendungen waren gegen die Planfeststellungsunterlagen der Mülldeponie durch Bürger aus ganz Pohlheim und darüber hinaus eingelegt worden. Am Ende obsiegten die Aktivisten und die Natur blieb Natur. Die Politik gab auf. Kostenaufwand damals: 15 Millionen DM.

 

Heute ist es die Bürgerinitiative Garbenteich, die um die Pohlheimer Heimat streitet und für ihr Anliegen wirbt. Friedlich, kontrovers in Worten im Widerstreit der Argumente. Das ist legitim.

 

Bürgermeister Udo Schöffmann mit der Stadtregierung aus CDU und FW werden mit dem Bürgervotum leben lernen müssen. Wenn das Ergebnis amtlich bestätigt ist, gilt es den Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. Ein Termin sticht dabei ins Auge, der allen Beteiligten entgegenkommen dürfte. Es ist die hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018. Für die Bürger hat es den Vorteil als Termin auch für den Bürgerentscheid, da es dann nur einen Wahltermin gibt. Die Stadt Pohlheim spart damit Zeit, Personal und Steuergelder. Für alle gemeinsam steht der Vorteil, dass eine hohe Wahlbeteiligung, eine hohe demokratische Legitimierung für ein Pro oder Contra Outlet-Center garantiert. Das kann nur im Sinne eines jeden guten Pohlheimer Demokraten sein. Für die Investoren bedeutet dies Sicherheit für die weiteren Planungen. Roger Schmidt

Aktivisten der BI Garbenteich vor dem "weißen Haus" dem Amtssitz des Pohlheimer Bürgermeisters

Aktivisten der BI Garbenteich vor dem „weißen Haus“ dem Amtssitz des Pohlheimer Bürgermeisters

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