„Innere Sicherheit beginnt vor Ort“ Innenpolitische SPD-Sprecherin Nancy Faeser

„Innere Sicherheit beginnt vor Ort“ – „Polizeibeamte nicht im Regen stehen lassen“

Innenpolitische SPD-Sprecherin Nancy Faeser in Pohlheim

Nancy Faeser im Foyer der Pohlheimer Volkshalle in Watzenborn-Steinberg (unter anderem im Gespräch mit Mitgliedern der Jugendorganisation der GdP)

Nancy Faeser im Foyer der Pohlheimer Volkshalle in Watzenborn-Steinberg (unter anderem im Gespräch mit Mitgliedern der Jugendorganisation der GdP)

POHLHEIM (rg/rge/ger), Schon lange ist Nancy Faeser innenpolitische Expertin in der Hessen-SPD. Bereits seit 2003 ist die Juristin für die Sozialdemokraten im hessischen Landtag. In diesen Wochen wurde sie vom Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in das SPD-Regierungsteam als Kandidatin für das Amt der Innenministerin berufen. Im Foyer der Volkshalle in Pohlheim stellte sie sich und ihre Vorstellungen kurz vor der Hessen-Wahl am Sonntag vor, Unter den gekommenen Zuhörern waren auch einige Gäste von der Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 

Innere Sicherheit beginnt vor Ort, sagt Faeser Eingangs und meinte damit auch die gefühlte Sicherheit der Bürger. Dunkle Ecken ohne Beleuchtung, befördern so auch mögliche kriminelle Schwerpunkte, auf die Kommunalpolitiker schon früh selbst Einfluss nehmen können, erinnerte Faeser. Es gibt zwar sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik, aber das Sicherheitsempfinden, beispielsweise durch Einbrüche in der Nachbarschaft sieht anders aus. Mit einer „Dunkelfeldstatistik“ will man mehr Licht in das Dunkel der Bedrohungen bekommen. Gut qualifiziertes und ausreichendes Personal bei der Polizei sei dafür wichtig. CDU-Mann Roland Koch sei es damals 2004 gewesen, der zum „Kahlschlag“ in der hessischen Polizei ansetzte. Gelder wurden gestrichen, die Stundenleistung der Mitarbeiter erhöht, die Bezahlung damit gekürzt. Heute fehlten so rund 1.000 Dienstposten. Ein Überstundenberg sei entstanden. Drei Millionen Stunden summieren sich so auf den Lebensarbeitszeitkonten der Polizisten bilanzierte sie. Zudem gebe es Stellenbesetzungssperren. Freiwilliger Polizeidienst sei der Ausdruck dieses Personalmangels. Keine bezahlten Freiwilligen sondern Polizei-Profis werden gebraucht, stellt sie klar.  Der hessischen Landesregierung unter Schwarz-Grün attestierte sie eine „schlechte Personalpolitik“, die die „Innere Sicherheit“ Hessens gefährde.  Mehr Mitarbeiter, mehr Fahrzeuge will sie als Sofortmaßnahme nach der Regierungsübernahme durchsetzen. Der Staat und damit die Politik habe in Punkto Glaubwürdigkeit als Arbeitgeber Vorbildcharakter, unterstrich sie. Mitbestimmung ist dabei wichtig. Einen Zukunftspakt dafür habe die SPD bereits mit dem DGB und Beamtenbund erfolgreich verhandelt, informierte Faeser, Die Sozialdemokraten wollen auch wieder in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren. Zulagen sollen wieder eingeführt werden, die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden gesenkt werden. Zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus will sie bereits früh ansetzen und das schon in der Bildungs- und Schulpolitik. Entsprechende Bildungsmaßnahmen und Präventionen will sie hochfahren, damit extremistische Tendenzen keine Chance haben. Auch bei der AFD gebe es gefährliches Gedankengut, warnte sie. „Nicht im Regen stehen lassen.“ sagte sie im Blick auf die Beamten, die für die Bürger auf der Straße stehen und ihren Kopf für die Sicherheit hinhalten. Politiker und Verwaltungschefs haben die Aufgabe sich vor ihre Mitarbeiter zu stellen, wenn sie einfach ihre Arbeit zur Sicherheit der Bürger machen, so Faeser.

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